Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in diesem
Titel erstmals im türkischen Obligationenrecht
(Gesetz Nr. 6098) festgelegt. Dadurch ist die ähnlich den Bestimmungen
des Gesetzes zum Schutz des Verbrauchers für alle Schuldenverhältnisse
anwendbar. Die Bestimmungen des Vertrags unterliegen der
Einbeziehungskontrolle, Auslegungskontrolle und Inhaltskontrolle. Auf diese
Weise wird der Inhalt des Vertrags festgelegt. Die Tatsache, dass die Parteien
die Vertragsbedingungen ausgehandelt haben, bringe den Vertrag dem Einzelnen.
Ein indivudueller Vertrag zeigt, dass die Parteien ihren Willen freiwillig
widerspiegeln. Ein solcher Vertrag muss natürlich zuerst Anwendung findet
werden.
Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verhandelt
werden, ist es nicht möglich, von einem individuellen Vertrag zu sprechen.
Diese Bedingungen sind nichtig. Aus diesem Grund muss das Bestehen des
individuellen Vertrages festgestellt werden.
Die Feststellung und
Nachweis des individuellen Vertrags ist sehr schwierig. Die Tatsache, dass die
in dem Vertrag enthaltenen Bedingungen verhandelt werden, muss konkret sein.
Welche Partei dieser Belastung unterliegt, wird nicht direkt durch eine
gesetzliche Regelung bestimmt. Im türkischen Obligationenrecht wird nicht
unmittelbar durch eine gesetzliche Regelung bestimmt, zu welcher Partei diese
Belastung gehört. Diesbezüglich gibt es Regelungen im Verbraucherschutzgesetzes
(Gesetz Nr. 6502), in der Verwaltungsverordnung, in der Richtlinie des
Europarats (93/13 EWG) und im BGB. Im Vergleich zu diesen Regelungen kann
festgelegt werden, welche Partei die Beweislast für die individuelle
Vereinbarung hat.
Genel işlem şartları, bu isimle ilk defa 6098 sayılı
Türk Borçlar Kanunu’nda düzenlenmiştir. Bu sayede, tüketicinin korunmasına
yönelik kanuni düzenlemelerin benzerleri, bütün borç ilişkilerine uygulanabilir
hâle gelmiştir. Sözleşmenin hükümleri, yürürlük, yorum ve içerik denetimine
tâbi tutulmaktadır. Bu yolla,
sözleşmenin muhtevası tespit edilmektedir. Tarafların; sözleşme şartlarını
gerçek anlamda müzakere etmiş olmaları, sözleşmenin şahsî hâle gelmesine yol
açar. Şahsî bir sözleşme, tarafların iradelerini serbestçe yansıttıklarını
gösterir. Bu nitelikteki bir sözleşme, hiç şüphesiz öncelikle uygulanma özelliğine
sahiptir.
Primary Language | Turkish |
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Subjects | Law in Context |
Journal Section | Özel Hukuk |
Authors | |
Publication Date | May 18, 2018 |
Published in Issue | Year 2018 Volume: 13 Issue: 1 |
Erciyes Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi Creative Commons Atıf-GayriTicari-Türetilemez 4.0 Uluslararası Lisansı ile lisanslanmıştır.