The great reform of German civil procedure law in 2002 brought major changes in the right to appeal. The following article will provide an overview of the new regulations and constitutional concerns regarding the changes. In detail it gives an overview against which court decisions and under which conditions an appeal is permitted. Regarding the procedure the article focuses on the audit scope of the court of appeal and the possibility to dismiss the appeal by court order without any oral hearing.
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Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über das deutsche Berufungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der erheblichen Veränderungen, welche die Zivilprozessreform im Jahr 2002 mit sich gebracht hat. Dabei werden zunächst im Detail die Veränderungen für das nunmehr stark begrenzte Novenrecht sowie die Einführung der Möglichkeit eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen dargestellt. Aufgrund der starken Begrenzung der Rechte der Rechtsschutzsuchenden war diese Reform in der Literatur und Bevölkerung starker Kritik ausgesetzt. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken wurden zumindest solche hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit der Vorschrift geäußert. Insbesondere die Tatsache, dass die Gerichte je nach Region unterschiedlich häufig von der Möglichkeit die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen Gebrauch machten, führte zu Unverständnis und negativen Reaktionen auf die Norm. In Auseinandersetzung mit den kritischen Stimmen der Literatur und Politik wurde herausgefunden, dass die Norm nicht verfassungswidrig aber ihre Anwendung zum Teil durchaus rechtsstaatlich bedenklich ist. Neben den Veränderungen durch die Prozessrechtsreform wird ein Überblick gegeben, unter welchen Umständen und gegen welche gerichtlichen Entscheidungen die Berufung das statthafte Rechtsmittel ist.
Berufung Zivilprozessrecht Prüfungsumfang mündliche Verhandlung Berufungszurückweisung durch Beschluss
Primary Language | German |
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Subjects | Law in Context |
Journal Section | Makaleler |
Authors | |
Publication Date | January 17, 2020 |
Submission Date | October 1, 2019 |
Published in Issue | Year 2019 |